Arbeitsmarktzulassung von ausländischen Personen und die Begrenzungsinitiative
Im Mai entscheidet das Volk über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)». Die SVP hat es nicht leicht, die Gegner befinden sich sogar in den eigenen Reihen. Doch wie ist die Personenfreizügigkeit derzeit geregelt, welche Rechte und Pflichten werden durch das Abkommen auferlegt und was soll die Begrenzungsinitiative ändern?
Tötung von General Qasem Soleimani; NATO-Bündnisfall; Kulturgutschutz
Am 3. Januar wurde der iranische General Qasem Soleimani durch eine Drohne in der Nähe des Flughafens in Bagdad getötet. Die iranische Antwort auf die Tötung war der Raketenbeschuss von zwei irakischen Luftwaffenstützpunkten, auf denen auch amerikanische Soldaten stationiert waren. Seitdem scheint die Lage zu eskalieren und die Ereignisse überschlagen sich. Es wird mit Vergeltung…
Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen; Vorwurf gegen die Post AG.
Mitarbeiter der Post AG haben eine Barauszahlung von CHF 4’600’000 vorgenommen, ohne die Herkunft und die Verwendung zu überprüfen. Die Vermögenswerte stammen von einem Verbrechen womit sich die Frage stellt, ob die Post AG die Verantwortung dafür zu übernehmen und sich eventuell der Geldwäscherei schuldig gemacht hat.
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers; Unfall mit einem Kran
Was umfasst die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und wann ist die Pflicht, für die Gesundheit des Arbeitnehmers Sorge zu tragen, verletzt? Obliegt dem Arbeitnehmer eine Mitwirkungspflicht und kann der Arbeitgeber auf die individuellen Fähigkeiten abstellen? Die Fragen werden anhand der Urteilsbesprechung beantwortet.
Initiative «Ja zum Schutz vor Hass»
Die Funktionsweise der Anti-Rassismusstrafnorm wird anhand von 2 Fällen (Genozid-Leumdung und SVP-Inserat) aufgezeigt um später auf die Erweiterung der Norm gemäss der Inititiative einzugehen.
Härteres Sexualstrafrecht
Hug by Earl McGehee / CC BY-SA Sexuelle Nötigung i.S.v Art. 189 StGB und Vergewaltigung i.S.v Art. 190 StGB Amnesty International hat eine Kampagne gegen sexuelle Gewalt gestartet und eine Petition beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement lanciert.¹ Damit wurde eine Diskussion über eine Reform des Sexualstrafrechts entfacht.² Das Ziel ist es, das Geschlechtsverkehr, ohne das…
Suizidbeihilfe in der Schweiz
Die Ärztin Erika Preisig muss sich vor dem Gericht verantworten. Ihr wird vorsätzliche Tötung vorgeworfen. In diesem Beitrag erkläre ich, wie die Sterbehilfe geregelt ist und was der Ärztin vorgeworfen wird.
Politik und Recht 